Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

Verfahrensgang

• OVG Saarland, 18.05.2006 - 2 N 3/06
• BVerwG, 31.08.2006 - 4 BN 23.06

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• OVG Saarland, 18.05.2006 - 2 N 3/05

  Normenkontrollantrag gegen Festlegung von Windenergievorranggebieten im …

  Auszug aus OVG Saarland, 18.05.2006 - 2 N 3/06

  Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens, der Verfahren 2 N 3/05 und 2 N 4/05 sowie der jeweils beigezogenen Verwaltungsunterlagen verwiesen.
• OVG Saarland, 18.05.2006 - 2 N 4/05

  Auszug aus OVG Saarland, 18.05.2006 - 2 N 3/06

  Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens, der Verfahren 2 N 3/05 und 2 N 4/05 sowie der jeweils beigezogenen Verwaltungsunterlagen verwiesen.

• OVG Saarland, 02.09.2010 - 2 B 215/10

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines …

  (vgl. hierzu insgesamt etwa OVG des Saarlandes, Urteile vom 18.5.2006 - 2 N 3/05, 2 N 4/05 und 2 N 3/06 -, BRS 70 Nr. 56).

  Bestehen also bereits insofern nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand keine Bedenken gegen die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Windmessrades am Maßstab des § 35 BauGB, so bedarf es, da es sich um ein raumordnerisch am Maßstab des einschlägigen Teilabschnitts Umwelt des Landesentwicklungsplans (LEP Umwelt 2004) (vgl. hierzu insgesamt etwa OVG des Saarlandes, Urteile vom 15.5.2006 - 2 N 3/05, 2 N 4/05 und 2 N 3/06 -, BRS 70 Nr. 56) "plankonform" innerhalb eines darin festgelegten Vorranggebiets für Windenergie (VE) zu verwirklichendes Vorhaben handelt, das von daher von vorneherein keiner Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB in Verbindung mit der Ziffer 69 im Textteil ("A") des LEP Umwelt 2004 (vgl. dazu Amtsblatt des Saarlandes 2004, 1574, 1587) nach dem so genannten Darstellungsprivileg unterliegt, keiner Auseinandersetzung mit den Fragen, ob es sich zum einen bei dem Windmessmast um eine am Maßstab des § 3 Nr. 6 ROG "raumbedeutsame" Anlage im Verständnis des § 35 Abs. 3 Sätze 2 und 3 BauGB handelt und ob zum anderen die Vorranggebietsfestlegung (VE) im zeichnerischen Teil ("B") des LEP Umwelt 2004 überhaupt rechtsverbindlich ist und - gegenüber nicht planungskonformen Vorhaben mit Standorten außerhalb des Vorranggebiets - eine Ausschlusswirkung im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erzeugen kann.

• VG Saarlouis, 27.09.2006 - 5 K 106/04

  Bauvorbescheid für Windkraftanlage nach dem 1. Juli 2005

  Dass die landesplanerische Festlegung von Vorranggebieten speziell für Windenergie mit Ausschlusscharakter für sonstige Nutzungen und andere Gebiete ("Konzentrationszonen"), auch wenn sie nicht parzellenscharf erfolgt (vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 27.03.2001 - 2 N 9/99 -, BRS 64 Nr. 4 ("Absinkweiher")), ungeachtet ihres zunächst auf Träger öffentlicher Planung begrenzten Kreises von "Normadressaten" (§§ 4 ROG, 8 Abs. 2 Satz 2 SLPG 1994) gerade auch mit Blick auf § 35 Abs. 3 Sätze 2 und 3 BauGB die Voraussetzungen für die Annahme einer "Rechtsvorschrift" in diesem Sinne erfüllt, unterliegt keinen ernsthaften Zweifeln (OVG des Saarlandes, Urteil vom 18.05.2006 - 2 N 3/06 - mit weiteren Nachweisen).

  Soweit der Kläger geltend macht, der Plan enthalte keinen zeitlichen Rahmen für die Verwirklichung seiner Ziele, hat bereits das OVG des Saarlandes in seinen Urteilen vom 18.05.2006 - 2 N 3/05, 2 N 4/05 und 2 N 3/06 (Die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision hat das BVerwG mit Beschlüssen vom 31.08.2006 - 4 BN 23.06, 4 BN 24.06 und 4 BN 25.06 - zurückgewiesen.) - jeweils darauf hingewiesen, dass sich der Planungszeitraum von 10 Jahren aus § 2 Abs. 3 SLPG 2002 (vgl. Art. 1 des Gesetzes Nr. 1502 zur Neuordnung des Landesplanungsrechts vom 12.06.2002, ABl. S. 1506 ff.) ergibt.

• OVG Saarland, 18.05.2006 - 2 N 3/05

  Normenkontrollantrag gegen Festlegung von Windenergievorranggebieten im …

  Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens und der Verfahren 2 N 4/05 und 2 N 3/06 sowie der jeweils beigezogenen Verwaltungsunterlagen verwiesen.

 
• OVG Saarland, 27.11.2008 - 2 C 120/07

  Normenkontrolle eines Landesentwicklungsplanes

  (vgl. zur Statthaftigkeit von Normenkontrollanträgen gegen den auf der Grundlage des Überleitungsrechts in § 15 Abs. 2 SLPG lediglich "bekannt gemachten" Teilabschnitt Umwelt des LEP OVG des Saarlandes, Urteile vom 18.5.2006 - 2 N 3/05, 2 N 4/05 und 2 N 3/06 -, SKZ 2006, 218, Leitsatz Nr. 35 und 2006, 179) Die Teilbarkeit des LEP Siedlung 2006 im Sinne der Antragstellung unterliegt keinen durchgreifenden Bedenken.
• OVG Saarland, 18.05.2006 - 2 N 4/05
  Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens, der Verfahren 2 N 3/05 und 2 N 3/06 sowie der jeweils beigezogenen Verwaltungsunterlagen verwiesen.
• OVG Saarland, 18.09.2008 - 2 C 360/08
  zur Statthaftigkeit von Normenkontrollanträgen gegen den auf der Grundlage des Überleitungsrechts in § 15 Abs. 2 SLPG lediglich "bekannt gemachten" Teilabschnitt Umwelt des LEP OVG des Saarlandes , Urteile vom 18.5.2006 - 2 N 3/05, 2 N 4/05 und 2 N 3/06 -, SKZ 2006, 218, Leitsatz Nr. 35 und 2006, 179.